Im Namen des Islam: Die fehlbesetzte Integrationsbeauftragte Özoğuz

Deutschland hat eine Integrationsbeauftragte. Seit 2005 sitzt sie im Kanzleramt. Eine der ersten Amtshandlungen Angela Merkels als Kanzlerin war es, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zur Staatsministerin aufzuwerten. Seit Dezember 2013 soll Aydan Özoğuz als Integrationsbeauftragte den interkulturellen Dialog befördern.

Doch während ihre Vorgängerin Maria Böhmer vor allem das freundliche Gesicht vieler Integrationskampagnen war, versteht Özoğuz ihr Amt als zutiefst politische Mission.

Dabei muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, als Sprachrohr von Islamverbänden zu agieren und das Thema Integration auf muslimische Interessen zu verengen. Ohnehin stellt sich die Frage, ob und in welchem Maße es für Einwanderer aus anderen – insbesondere nicht-muslimischen – Ländern überhaupt einer Integrationsbeauftragten bedarf. Denn es sind neben einigen seit vielen Jahren bei uns lebenden Integrationsverweigerern heute vor allem die arabischstämmigen Zuwanderer, derer sich die Beauftragte annehmen  muss. Vom importierten Antisemitismus über die mangelnde Akzeptanz der deutschen Rechtsprechung bis hin zum rückständigen Frauenbild gibt es dabei eine breite Palette an Herausforderungen, die eine Integrationsbeauftragte rund um die Uhr beschäftigen müssten. Doch Özoğuz ist offenbar zu sehr mit ihrem Bundestagsmandat beschäftigt.

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Die SPD-Politikerin beschränkt sich in ihrem Nebenjob im Kanzleramt auf jene Themen, mit denen sie bei bestimmten muslimischen Gruppen punkten kann. Tat sie dies für den Durchschnittsbürger lange Zeit unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, so hat sie nun ein breites Publikum erreicht – und für einhellige Empörung gesorgt. Denn Özoğuz will die vom Islam akzeptierten sogenannten Kinderehen nicht grundsätzlich verbieten. Sie hält es für richtig, diese auch in Deutschland zuzulassen, weil ein Verbot „junge Frauen ins Abseits drängen“ könne. Die Tochter türkischer Gastarbeiter verweist dabei auf den drohenden Verlust von Unterhalts- und Erbansprüchen sowie die Folgen für die unehelichen Kinder aus annullierten Ehen. Die Argumente erscheinen vorgeschoben, könnte die Politik doch mit Leichtigkeit Härtefallregelungen für betroffene Mädchen schaffen.

Özoğuz stellt sich damit hinter ihren Parteikollegen Heiko Maas.

Dieser hatte sich ebenfalls nicht zu einer klaren Positionierung gegen den legalisierten Kindesmissbrauch durchringen können. Erst nach stürmischen Protesten ruderte der Bundesjustizminister zurück, ohne sich jedoch letztlich eindeutig gegen jedes Ansinnen auszusprechen, minderjährige Mädchen alten Männern als Lustobjekt auszuliefern. Lediglich Zwangsehen will Maas verbieten, ohne zu sagen, woran er eine solche erkennen könne. Offenbar sorgt sich die SPD eher um den Verlust eines Teils ihrer Wählerschaft als um den Schutz junger Mädchen.

Unterdessen lohnt ein genauerer Blick auf die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Özoğuz, die im Mai mit der öffentlichen Distanzierung von der Armenien-Resolution des Bundestags aufgefallen war,  ist eine veritable Fehlbesetzung für das Amt. Dies nicht nur aufgrund der Einseitigkeit, mit der sie ihre Aufgabe wahrnimmt, sondern auch wegen ihrer beiden Brüder Yavuz und Gürhan. Diese betreiben ein islamistisches Internetportal, dem der Verfassungsschutz schon 2004 vorwarf, antizionistische und antiisraelische Propaganda direkt oder indirekt zu verbreiten. In diesem Portal verteidigen die Brüder unter anderem die iranische Konferenz von Holocaustleugnern und bezeichnen extremistische Muslime als gesetztestreue Bürger. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte lehnen sie ab, weil sich diese gegen Muslime wende und Christen bevorzuge. Zwar hat sich Özoğuz vom politischen Wirken ihrer Brüder distanziert, doch stelle man sich einen Moment lang vor, diese betrieben ein rechtsextremes Hetzportal. Niemals hätte Özoğuz es auf die erste Sprosse der Politikleiter geschafft, geschweige denn auf einen Posten im Kanzleramt. Warum dies im Falle eines in Teilen islamistischen familiären Umfelds anders ist, will sich dem neutralen Beobachter nicht recht erschließen. So bleibt am Ende die bittere Erkenntnis, dass dieselben Politiker, die hysterisch vor rückwärtsgewandten Parolen neuer Parteien warnen, nichts dabei finden, dass in Deutschland Kinderehen wieder in Mode kommen könnten.

Photo by Metropolico.org

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Ramin Peymani
Der Autor ist Verfasser der „Klodeckel-Trilogie“ und hat im Juwelen-Verlag „Spukschloss Deutschland“ veröffentlicht. Im Januar 2017 erscheint sein neues Buch ebenfalls im Juwelen-Verlag.

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