Herr Kauder und der Grabstein der Redefreiheit

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder schreibt in seinem Kommentar „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss“ auf welt.de vom 20.11.16, dass die Gangart der Politik gegenüber den sozialen Medien wie Facebook verschärft werden müsse, weil dort Hass verbreitet werde. Als Fazit seines Artikels fordert Herr Kauder schärfere Gesetze gegen diese Plattformen.

„Unbestritten sind Facebook, YouTube und Co. leider immer mehr zu Plattformen geworden, auf denen Unwahrheiten verbreitet, andere Menschen herabgewürdigt, ja Hass verbreitet werden“, schreibt Herr Kauder.

Beispiele dafür werden nicht angeführt, aber beachten Sie, dass er Begriffe wie „Unwahrheiten“, „herabwürdigen“ und „Hass“ verwendet, als seien es direkt wahrnehmbare Tatsachen wie ein Stuhl oder ein Tisch. Wer beurteilt, was eine Unwahrheit ist und nach welchem Maßstab? Wenn ich sage, dass die Politik der Bundesregierung uns ruiniert – ist das eine Unwahrheit? Würdigt es die Bundeskanzlerin herab? Ist es vielleicht schon „Hass“?1200x900-randv2-280x210

Die gesamte Idee eines „Hassverbrechens“ ist in einem Rechtsstaat unzulässig.

Wenn man eine Straftat begangen hat, bekommt man nicht noch zwei Jahre Knast extra, wenn man das Opfer auch noch gehasst hat. Wie stellt man fest, ob jemand Hass empfindet? Soweit ich weiß, ist die Telepathie noch nicht erfunden. Niemand hat direkten Zugang zu einem Bewusstsein außer dem eigenen. Geert Wilders steht in den Niederlanden mal wieder wegen eines „Hassverbrechens“ vor Gericht. Vielleicht hasst er andere Gruppierungen. Vielleicht verachtet er sie auch nur. Kann das Gericht diese Unterscheidung treffen? Vielleicht ist er nur sehr besorgt und formuliert zugespitzt. Wie will das Gericht das feststellen?

Wenn Sie jetzt antworten „Naja, man sieht sich seine Äußerungen an und sieht doch, dass er Hass verbreitet“, dann sagen Sie damit: Seine Aussage beweist es. Seine Aussage beweist den Hass und sein Hass beweist die Strafbarkeit seiner Aussage. Aber das ist ein eklatanter Zirkelschluss, aufgrund dessen niemand verurteilt werden darf.

Warum ist „Hass“ ein Kriterium für Strafbarkeit?

Wenn jemand Nazis aufrichtig hasst (wie ich es tue) und sich dementsprechend äußert, muss er dann Herrn Kauder zufolge dafür bestraft werden? Darf man die Roten Khmer für ihre Massenmorde hassen? Wenn nicht, warum ist das nicht legitim? Ist Hass auf Rassisten genauso schlimm wie der Hass ebendieser Rassisten auf ihre gehasste Gruppe? Eine Antwort darauf gibt es nicht und kann es nicht geben.

Da jede beliebige Idee jemanden verletzen oder jemanden dazu bringen kann, Hass zu empfinden, bedeutet das, dass jede Idee vom Staat verboten werden kann. Das wird also in Zukunft der Maßstab für eine Straftat: Jemand hat eine bizarre emotionale Reaktion auf etwas und wird dafür bestraft.

Herr Kauder räumt ein, dass die sozialen Netzwerke beanstandete Inhalte entfernen, aber dies in der Praxis völlig undurchsichtig sei. Natürlich – wenn ein so undefinierter Begriff wie „Hass“ als Kriterium fungieren soll, was gelöscht werden muss und was nicht, gibt es keine objektiven Maßstäbe. Es gibt keine objektive, rationale Anwendung für ein willkürliches und irrationales Prinzip.

„Denn ginge es nach Recht und Gesetz, könnte in den sozialen Medien… zwar scharf argumentiert und vieles kritisiert werden. Die Freiheit des Netzes hätte aber nicht mit der massenhaften Missachtung des Rechts einhergehen dürfen.“ Hier macht sich einer der einflussreichsten Politiker Deutschlands entgegen der gesetzlich vorgeschriebenen Gewaltenteilung von Legislative und Judikative selbst zum Richter und erklärt, dass Straftaten begangen werden.

„Nein, der Worte sind genug gewechselt. Es muss gehandelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auch in den sozialen Medien gilt“, schreibt Herr Kauder.

Bedenken Sie, dass wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion von „handeln“ spricht, er hier damit meint, Gesetze gegen die freie Meinungsäußerung im Internet zu erlassen. Und nach seiner Auffassung von Recht und Gesetz legen in Zukunft anscheinend nicht mehr die Gerichte fest, was eine Straftat ist und ob sie begangen wurde, sondern er.

„Seit langer Zeit ist die Bundesregierung im Dialog mit den Plattformbetreibern.“ „Dialog“ ist eine verharmlosende Umschreibung für „staatliche Kontrolle“. Es kann keinen „Dialog“ zwischen der Regierung und Internetportalen geben, die zu gehorchen haben.

Welche Chance haben diese gegen einen Partner, dessen willkürliches Wort Gesetz ist?

„Die Betreiber sollten einen jährlichen Bericht darüber vorlegen, der auch aussagt, wie viele Einträge nach welchen Kriterien gelöscht wurden. Kann der Betreiber keine Beschwerdestelle oder keinen Transparenzbericht vorweisen, sollte dies mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden“,sagt Herr Kauder.

Was ist das anderes als die Forderung nach vorauseilender Zensur?

An dieser Stelle muss man einfach Ayn Rand zitieren, die diese Ungeheuerlichkeit bereits 1962 vorausgesagt hat:

„Zensur ist in ihrer altmodischen Bedeutung ein staatliches Dekret, das die Behandlung spezifischer Themen oder Ideen verbietet (z.B. Sex, Religion oder Kritik an Regierungsmitgliedern), ein Dekret, das durch die Überwachung aller Medien vor ihrer Veröffentlichung durchgesetzt wird. Aber für das Abwürgen der Gedankenfreiheit ist die moderne Methode viel wirksamer; sie basiert auf der Macht nicht-objektiver Gesetze; sie verbietet und erlaubt nichts Bestimmtes; sie definiert und spezifiziert nichts… Sie erspart dem Bürokraten die lästige Notwendigkeit, sich festen Regeln zu unterwerfen und verlagert die Beweislast für seine Zufriedenheit auf die Opfer, deren einziger Leitfaden das Unerkennbare ist.“ („Have Gun, Will Nudge“, The Objectivist Newsletter, März 1962.)

Herr Kauder schreibt weiter, dass politische Debatten auf Facebook „immer mehr manipuliert werden.“

Manipuliert – durch wen und wie?

Damit meint er wahrscheinlich nicht, dass es Manipulation ist, wenn man sich lobend über die Politik der Regierung äußert. Das wäre seiner Meinung nach wahrscheinlich eine nüchterne, faktenorientierte Aussage. Er kann damit nur meinen, dass abweichende Meinungen per se „Manipulation“ seien und unerwünschte Minderheiten daher zum Schweigen gebracht werden müssen.

Den Schlusspunkt setzt folgende Äußerung, zu der er sich wahrscheinlich in einem unbedachten Moment hinreißen lässt:

„Wir müssen weiter diskutieren, ob die Betreiber der Plattformen nicht mehr tun müssen, um das Netz nicht nur von rechtswidrigen Inhalten frei zu halten, sondern von Lügen generell gerade in der politischen Debatte.“

Lassen wir für den Moment die Tatsache beiseite, dass wenn „Lügen“ der Maßstab sind, nach dem öffentliche Äußerungen unterdrückt werden dürfen, viele Politiker im Wahlkampf überhaupt nicht mehr auftreten dürften. Sehen Sie sich die völlige Verachtung für die Meinungs- und Redefreiheit in diesem Statement an. Hier ist von nichts anderem die Rede, als dass der Staat die Macht fordert, zu bestimmen, was die Wahrheit ist und was nicht und Menschen dafür zu bestrafen, wenn ihre Meinung nicht mit der der Regierung einhergeht. Kein Hass-Posting auf Facebook kann schlimmer sein als eine solche Perspektive. (Und überhaupt: Ist der Generalverdacht des „Lügens“ nicht bereits Hass auf Andersdenkende und sollte Kauders Artikel daher nicht gelöscht werden?)

Ich bitte Sie alle, sich mit dem Thema „Redefreiheit“ zu befassen und öffentlich dafür einzutreten. Nein, es ist nicht besonders attraktiv, für die Redefreiheit von z.B. Antisemiten und Kommunisten zu kämpfen, aber wie Ayn Rand in ihrem Buch „Philosophie: Wer braucht das schon?“ schreibt, hat jede Einschränkung von Menschenrechten mit der Unterdrückung der am wenigsten attraktiven Menschen begonnen.

Und daher darf auch Herr Kauder weiterhin sagen, was er möchte, obwohl seine Gesinnung intellektuell höchst unattraktiv ist.

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