Meinungsfreiheit

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„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 5 Absatz 1

Das Recht, seine Meinung frei äußern zu können, ist eines der herausragenden Merkmale eines echten Rechtsstaates. Dort, wo von Regierungen in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird, endet automatisch der Rechtsstaat. Wir sind dann sehr schnell am Beginn des totalitären Unrechtsstaates. Die Bundesrepublik Deutschland hält sich, soweit man dem Selbstverständnis von Geschäftsführung und Verwaltung sowie den Berichten der bekannten Teil-Wahrheitsmedien glauben schenken darf, bekanntlich für einen „Rechtsstaat“.

Nur wird die Definition der Meinungsfreiheit eben einseitig nach deren Sichtweise ausgelegt. Meinungsfreiheit herrscht in der BRD nur noch dann, wenn sich in der geäußerten Meinung die Meinung der „Regierung“ widerspiegelt.

Meinungsfreiheit ist entweder absolut oder eben nicht vorhanden. In einem echten Rechtsstaat sollte jede Meinung erlaubt sein, selbst wenn sie noch so hanebüchen blöd daher zu kommen scheint. Sobald sich eine Regierung jedoch erdreistet vorzugeben, welche Meinung noch frei geäußert werden darf und welche nicht, wird Meinungsfreiheit bereits ad absurdum geführt. 

Der eingangs erwähnte Artikel 5 steht genau so im Grundgesetz. Aber schon die Väter des Grundgesetzes haben mit dem zweiten Absatz dieses Artikels der Meinungsdiktatur Tür und Tor geöffnet. Dort steht dann nämlich: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Das war es dann also mit der so hoch gepriesenen Meinungsfreiheit in Merkels bunter Republik. Ich glaube gern, dass die Väter des Grundgesetzes weder die Niedertracht einer Angela Merkel, noch die staatlich verordnete Heiko-Maas-Einheitsmeinung vorhersehen konnten. Aber mit diesem „Einschub“ in den Artikel 5 über die Meinungsfreiheit, wird heute der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet. Ständig werden neue Kampagnen lanciert, um berechtigte Kritik am Pseudo-Staat BRD niederknüppeln zu können oder besser gar nicht erst aufkommen zu lassen. Es werden riesige Schubladen geschaffen, die dank großzügiger oder gar nicht vorhandener Begriffsdefinition praktisch auf jede Meinung angewendet werden können. Jeder, der aufmuckt, verschwindet in einer dieser Schubladen; wird wahlweise zum Nazi, Reichsbürger, Volksverhetzer oder Verschwörungstheoretiker ernannt, den man am besten mal auf seinen geistigen Zustand untersuchen sollte.

Mit dem Begriff „Fake-News“ wird gerade ein neues Zensur-Werkzeug implementiert, das die „alternativen Medien“ treffen soll. Heiko Maas träumt schon von Gefängnisstrafen für FAKE NEWS. Nur wer entscheidet, welche Nachrichten FAKE NEWS sind und welche nicht?

Wer es, so wie ich seit Jahren trotzdem wagt, noch unangenehm aufzufallen und wer sich um der Wahrheit willen frech aus der staatlich verordneten Schmuddel-Schublade heraus traut, bekommt gern auch mal Besuch von den uniformierten „Sicherheitskräften“ des Innenministeriums. Das geht übrigens sehr schnell und unkompliziert. Stellen Sie einfach mal Worte wie „Niedrig-IQ-Fraktion“, „Stierpotenz“ oder „ordentlich Vergewaltigungspotential“ im Kontext mit den „Merkel-Gästen“ aus Weitfortistan ins Netz. Sie werden sich dann bald mit den Freunden von der „Gesinnungs-Polizei“ Abteilung „Staatsschutz“ anfreunden können. Die Schergen des Pseudo-Staates kommen unverlangt und uneingeladen, um Ihnen „technisches Gerät“ zu rauben und um Sie einzuschüchtern – natürlich passiert das aus deren Sichtweise völlig „legal“. Auch wenn kein „Richter“ dafür irgendwelche Haftung übernimmt und kein Staatsanwalt sich mit seinem Namen auf den vorgelegten Zetteln zu erkennen gibt. Sie erfahren auch nicht, wer der Denunziant überhaupt war oder wer wirklich geschädigt wurde.

All das nennt sich trotzdem immer noch „Rechtsstaat“ – lächerlich.

Die einzig passende Bezeichnung für diese allgegenwärtigen „Sturmtruppen“ im Auftrag der „Staatsmacht“ ist wohl Gesinnungs-POLIZEI. Was in der DDR unter dem Deckmantel „Staatsschutz“ geschah, erledigen jetzt die willigen Bücklinge, Helfeshelfer und Blockwarte mit Dienstausweis in beamtenähnlichen Arbeitsverhältnissen. Anstatt uns Bürger zu schützen, fallen sie uns in den Rücken. Anstatt die Bürger vor Willkür und Unrecht zu schützen, schützen sSie das Gebilde „Staat“, dessen einzige Aufgabe es eigentlich wäre, für uns Bürger ein angenehmeres Leben zu schaffen. Statt dessen aber handelt dieser „Staat“ ständig nur gegen die Interessen der Bürger und zu deren Schaden. Die Waffe, die uns eigentlich alle schützen sollte, wird uns derzeit direkt an den Kopf gehalten und Angela Merkel hat den gekrümmten Finger bereits am Abzug. Wer diesen Missstand jedoch anspricht, ist nach deren Logik bereits ein „Staatsfeind“

Meinungsfreiheit in Deutschland bedeutet deshalb immer öfter das Durchwühlen der privaten Wohnung, den Diebstahl von privatem Eigentum und das Androhen von körperlicher Gewalt durch so genannte Beamte. Es bedeutet die Unterbringung in Psychiatrien und Gefängnis. Wobei wir damit fast schon automatisch bei der Verletzung eines weiteren angeblichen Grundrechtes durch den totalitären Zwangsstaat wären – die Unverletzlichkeit der Wohnung. Artikel 13 ist da im Absatz 1 sehr deutlich.

„Die Wohnung ist unverletzlich“

In den vergangenen Jahren wurden jedoch vom „Gesetzgeber“ ständig weitere Hintertürchen in dieses „Gesetz“ hineingeschrieben. Auf diese Weise wurde der 1. Absatz laufend immer weiter ausgehöhlt. Lesen Sie bitte selbst, was da über die Jahre so alles eingebaut wurde:

Im Kampf gegen die freie Meinungsäußerung ist den Kriegern und Plünderern der BRD-Krake inzwischen anscheinend jedes Mittel recht. Dem Justizminister aufs Maul zu schauen, lohnt sich allein schon deshalb, weil dort Dinge gesagt werden, die sich nicht einmal die Nazis in den dunkelsten Zeiten Deutschlands trauten. Es stimmt schon, der neue Faschismus nennt sich Antifaschismus und wenn wir nicht bald anfangen, uns gegen die neuen Faschisten zu wehren, werden wir am eigenen Leib erfahren, warum Hitler 1933 ein ganzes Volk so leicht umkrempeln konnte.

Wir sind nämlich gerade wieder auf dem gleichen Holz-Weg wie unsere Väter und Großväter damals. Nur die Fratzen und die Namen sind andere. Die Methoden blieben jedoch bis heute dieselben.

Gerhard Breunig
ist Autor des Buches „Abgemerkelt“ und Mit-Autor des Buches „Klimasozialismus“, die beide im Juwelen-Verlag erschienen sind.

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