Der Wohlfahrtsstaat frisst seine Enkel

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In Bezug auf die Französische Revolution prägte einst der Dichter Georg Büchner im Drama Dantons Tod den Satz „die Revolution … frisst ihre eigenen Kinder“. Heute können wir desgleichen in Bezug auf den modernen Wohlfahrtsstaat behaupten, mit dem Zusatz, dass es nun die Enkel sind, die gefressen werden.

Der Wohlfahrtsstaat ist inhärent widersprüchlich und damit dauerhaft nicht überlebensfähig. Wohlstand, richtig verstanden, verlangt nicht den Ausbau des Wohlfahrtsstaats, sondern seinen Abbau. Gefordert ist die Einsicht, dass die sozialen Notlagen, die heute so lebhaft beklagt werden, ja in einem Umfeld auftreten, das durch einen massiven Ausbau des Wohlfahrtsstaates gekennzeichnet ist. Dessen ungeachtet schiebt man in Politik und Medien die Ursachen dafür dem Kapitalismus in die Schuhe, einem Kapitalismus, der in diesem Sinn gar nicht existiert.

Als in Deutschland auf Initiative von Fürst Bismarck (Reichskanzler von 1871 bis 1890) in Deutschland 1891 das Gesetz zur Alters- und Invaliditätsversicherung in Kraft trat, betrug die durchschnittliche Lebenserwartung 40 Jahre. Das Gesetz verpflichtete alle Arbeiter zwischen 16 und 70 Jahren zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung, um ab dem 70. Lebensjahr das Recht auf eine Altersrente zu erwerben. Der Beitragssatz von 1,7 Prozent war jeweils zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufzubringen.

Inzwischen hat sich die Lage grundsätzlich geändert. In Deutschland beträgt die sogenannte Lebenserwartung derzeit bei Männern 78 Jahre und bei Frauen 83 Jahre. Selbst eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre würde nicht verhindern dass ca. 80 % der Beschäftigten das Rentenalter erreichen. Während die Menschen in Deutschland immer älter werden, gibt es immer weniger Personen im arbeitsfähigen Alter. Der sogenannte Altersquotient, der Anteil der über 65jährigen in Prozent der zwischen 20 und 65Jährigen, ist drastisch gestiegen. Auch eine massenhafte Einwanderung, die ihre eigenen Probleme mit sich bringt, kann wenig daran ändern, dass immer weniger Junge immer mehr Alte unterhalten müssen.

Für Deutschland lassen sich im Hinblick auf den Gesamtquotienten der Altersstruktur (Anteil der unter 20jährigen plus 65jährige und älter in Prozent der 20 bis 65jährigen) klar drei Phasen unterscheiden. Dieser Indikator, der in etwa das Verhältnis der Aktiven zu den Inaktiven anzeigt, fiel von 1880 bis 1940, blieb seitdem mit einigen Dellen in etwa konstant, wird aber ab 2020 rasant ansteigen. Im Unterschied zur Zeit vor 1930, ist in Zukunft aber der hohe Gesamtquotient dadurch begründet, dass es nicht mehr so wie vorher die Jugendlichen sind, die von den Aktiven unterhalten werden müssen, sondern es ist nunmehr so, dass eine schrumpfende Gruppe von Aktiven immer mehr Alte versorgen müssen (siehe Abbildung 1).

Quelle: Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das System ist in der bisherigen Gestalt nicht finanzierbar. Die Sozialbeiträge haben schon in den 90er Jahren 40 Prozent des Bruttoeinkommens erreicht. Davon beträgt derzeit der Beitrag zur Rentenversicherung 18,7 Prozent. Die hohe Belastung mit Sozialabgaben lässt es für die meisten Arbeitnehmer kaum noch zu, ausreichend selbst Kapitalerträge abwerfendes Eigentum zu erwerben. Die Altersarmut wird massenhaft zunehmen.

Die geplante Rentenreform wird den Kollaps nicht aufhalten. Schon heute sind die Einzahler die Betrogenen. Ein Durchschnittverdiener, selbst wenn er ein ganzes Arbeitsleben lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, erhält nicht viel mehr als zum Beispiel ein Sozialhilfeempfänger, der keinerlei Einzahlungen erbracht hat.

In Deutschland ist die gesetzliche Altersrente nach dem Umlageverfahren gestaltet. Dies bedeutet, dass die aktuellen Einzahler die laufenden Auszahlungen finanzieren. Das System selbst besitzt keine nennenswerte Kapitaldeckung. Wenn es zu Fehlbeträgen bekommt, muss die Staatskasse einspringen. In Zukunft ist somit mit einem wachsenden steuerfinanzierten Anteil zu rechnen. Am Tatbestand ändert das nichts, dass es stets die Aktiven sind, die herangezogen werden müssen, um die Inaktiven zu versorgen.

Das Kapitaldeckungsverfahren wird im Allgemeinen bei der privaten Altersversorgung angewendet. Bei diesem System wird Kapital angesammelt, das zusammen mit den Kapitalerträgen im Ruhestand oder im Bedarfsfall ausgezahlt werden soll – entweder als Einmalzahlung oder in Raten.

Jedes System der Rentenversicherung ist grundsätzlich nur so leistungsfähig, wie es die Wirtschaftslage zur Zeit der Auszahlung erlaubt. Wenn es um die Wirtschaft schlecht bestellt ist, leidet sowohl die staatliche wie die private Rentenversicherung darunter. Vielen will das nicht einleuchten. Es wird auch wenig von Seiten der Regierung oder den privaten Versicherungen zur Aufklärung unternommen. Man will ja das Volk nicht beunruhigen. Seitens der Regierung wird umso lauter gerufen „Die Rente ist sicher“ je unsicherer sie tatsächlich sind.

„Die Rente ist sicher“ stimmt lediglich insofern, wie der Staat eine Garantie für die Rentenzahlungen übernimmt und die staatlichen Rentenanstalten aus dem Staatsbudget finanziert. Die gesetzliche Versichertenrente wird so nach und nach eine Staatsrente. Die in die Renten fließenden Beträge fehlen dann aber anderswo. Der Aktive zahlt dann eben keinen höheren Rentenbetrag, sondern mehr Steuern, für die er aber als Ausgleich selber keine höhere Staatsleistung erhält. Wenn die Steuerfinanzierung der Renten und anderer Sozialleistungen überhandnimmt, leidet die gesamte Wirtschaft darunter. Es ist dann nicht nur so, dass sowieso schon der passive Teil der Bevölkerung auf Kosten der Aktiven lebt, der wirtschaftlich aktive Teil der Bevölkerung wird noch weiter dadurch belastet, dass das wirtschaftliche Leistungspotential insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird.

Das bundesrepublikanische System der Sozialleistungen steckt nicht erst seit Jahren in der Krise, sondern seit Jahrzehnten. Genau solange ist auch bekannt, dass das System die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwächt und in die demografische Katastrophe führt. Wenn eine Rentenversicherung nach dem Muster des Umlageverfahrens eingeführt wird, profitieren vor allem diejenigen, die als erste in Rente gehen. Diese erhalten eine Rentenzahlung, obwohl sie selbst keine Zahlungen erbracht haben. Wer sich daneben auch noch freuen kann, sind die Rentnergenerationen, die in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten in die Rente gehen. Dann sprudeln ja die Einnahmen, die von den Aktiven aufgebracht werden. Je höher die Zahl gut verdienender, arbeitender Jungen relativ zu den Alten, desto leichter lassen sich die Renten finanzieren.

Schlimm ist es um diejenigen bestellt, die einer Generation angehören, die zahlenmäßig schrumpft, während die Zahl der Alten wächst. Für diese Generation ist es so, dass sie sowohl kräftig zu Einzahlungen herangezogen werden als auch wenig selbst an Rentenauszahlung zu erwarten haben. Die Großväter und Urgroßväter sind die Begünstigten, die Enkel und Urenkel sind die Geschröpften.

Der Gebrauch der sozialen Sicherungssysteme für politische Zwecke begann schon mit Bismarck. Die Sozialversicherung wurde von Bismarck ja dazu ins Leben gerufen, der erstarkenden Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Reichskanzler stabilisierte innenpolitisch das Deutsche Reich, indem er 1883 die gesetzliche Krankenversicherung für Arbeiter, 1884 die Unfallversicherung und 1891 die gesetzliche Rentenversicherung einführte.

Bismarcks Trick, durch die Rentenversicherung die Loyalität der Massen zu gewinnen, endete nicht mit dem Kaiserreich. Das Werk des Reichskanzlers wurde von den Bundeskanzlern fortgesetzt, angefangen mit Konrad Adenauer. Der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, dessen Amtszeit von 1949 bis 1963 reichte, erfand bereits das Spiel mit den Wahlgeschenken. Im Jahre 1957 setzte er gegen die geballte Meinung der Sachverständigen die sogenannte dynamische Rente durch, wonach das Rentenniveau an die Bruttogehälter der Aktiven gekoppelt ist. Dieser Coup garantierte der CDU/CSU die absolute Mehrheit im Bundestag bei der Wahl im selben Jahr. Danach gab es kein Halten mehr. Ludwig Erhard, der Nachfolger von Konrad Adenauer als Kanzler, versuchte noch kurze Zeit gegen den um sich greifenden Sozialstaatswahn Front zu machen, aber danach ging es Schlag auf Schlag. Ob die Kanzler nun Kiesinger oder Brandt, Schmidt oder Kohl hießen, der Ausbau des Sozialstaates ging weiter. Gerhard Schröder versuchte zur Zeit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit der Agenda 2010 die Expansion des Wohlfahrtsstaates etwas zu bremsen und die schlimmsten negativen Anreize zu korrigieren. Das aber sollte nicht nur das Ende seiner Kanzlerzeit beschleunigen, sondern die SPD in den Abgrund stoßen. Die mageren Wahlergebnisse der Sozialdemokraten seitdem sprechen für sich. Umso unverdrossener setzt Merkel seit ihrem ersten Wahlsieg das Spiel ihrer Amtsvorgänger und Parteigenossen fort. Ohne Not wurde gleich zu Beginn ihrer Amtszeit das Renteneintrittsalter für manche Gruppen wieder abgesenkt und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein offizieller Mindestlohn eingeführt.

Der Irrglaube ist weit verbreitet, die zukünftige Auszahlung sei das Ergebnis der individuell erfolgten Einzahlungen, so als ob das System nach dem Muster eines Sparkontos organisiert sei. Tatsächlich ist es aber so, dass das System der sozialen Sicherung nach dem Prinzip der Kettenbrief-Pyramide funktioniert. Mit jedem neuen Mitspieler kommt man selber näher an die Pyramidenspitze, aber wenn die Zahl der Teilnehmer nicht mehr steigt oder sogar schrumpft, bleibt man stecken. Von dem was man eingezahlt hat, kriegt man nur noch einen Teil oder gar nichts mehr zurück.

Die Massen wollen einen Wohlfahrtsstaat und fordern Maßnahmen zur Umverteilung, ohne zu erkennen, dass damit die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft untergraben wird und so der Wohlfahrtsstaat seine wirtschaftliche Grundlage verliert. Aus Sicht des Staates geht es darum, die Loyalität der Untertanen zu gewinnen. Der Wohlfahrtsstaat ist das Instrument der Regierung zu diesem Zweck. Das System funktioniert so, dass die Bürger zuerst dazu gezwungen werden, in eine gemeinsame Kasse einzuzahlen, um daraus dann für später einen „Anspruch“ auf eine Auszahlung zu erwerben. Es ist dasselbe Spiel, das ein Don Juan treibt, wenn er die Jungfrau mit einem Heiratsversprechen rumkriegen will. Tatsächlich aber verspricht der Staat etwas, was er selber gar nicht erbringen kann: nämlich Wirtschaftsleistung. Umverteilung funktioniert nur soweit, als es überhaupt etwas zum Verteilen gibt.

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Bildquelle: flickr./.Amlek

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